Hände weg von unseren Genossenschaften

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung bei einer Kampagne des Spitzenverbandes "Cooperatives Europe". Diese Organisation ist der Regionalverband des Internationalen Genossenschaftsbundes, der auf europäischer Ebene die Interessen der Genossenschaften vertritt. In einer Reihe von Verfahren sollen bestimmte rechtliche und steuerliche Regelungen, die Genossenschaften in Mitgliedsstaaten der EU wegen ihrer Besonderheiten eingeräumt worden sind, gekippt werden. Cooperatives Europe und andere Organisationen befürchten, dass damit eine Diskussion losgetreten wird, die allen Genossenschaften in Europa und eben auch in Deutschland schaden könnte.

Was ist geschehen: In 3 Fällen haben nationale Wirtschaftorganisationen Genossenschaften in ihren Ländern bei der Europäischen Kommission angeklagt, gegen die Regeln eines fairen Wettbewerbs zu verstoßen. In Italien richtet sich die Klage gegen die Steuerbefreiung der Rückvergütung der Konsumgenossenschaften an die Mitglieder aus dem Mitgliedergeschäft (ist in Deutschland auch steuerfrei) und die ebenfalls steuerbegünstigte Einstellung von Jahresüberschüssen in eine Rücklage. In Spanien und Frankreich richtet sich die Klage gegen steuerliche und rechtliche Besonderheiten von Agragenossenschaften. Aufgrund erster Stellungnahmen der EU Kommission besteht die Gefahr, dass die EU Kommission entscheidet, dass nationale steuerliche und rechtliche Besonderheiten für Genossenschaften unter dem allgemeinen Beihilferecht der EU fallen und damit nur unter bestimmten Auflagen (Größenordnung der genossenschaftlichen Unternehmen und Bewertung der Höhe der rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten) erlaubt sind. Um eine entsprechende Grundsatzentscheidung der Kommission zu verhindern, bittet der Spitzenverbandes „Cooperatives Europe“ um Unterstützung bei einer Kampagne dagegen, da er und andere Organisationen befürchten, dass mit einer solchen Entscheidung eine Diskussion losgetreten wird, die allen Genossenschaften in Europa schaden könnte. Die europäische Kommission behauptete, dass nur wenige großen Genossenschaften reagiert hätten und es ansonsten keine Äußerungen zum Thema gegeben hätte. Deshalb wendet sich der Verband „Cooperatives Europe“ an alle Bürger eine elektronische Petition zu unterstützen. Die auch dieser Mail angehängte Petition ist unter www.gopetition.com/petitions/hands-off-our-coops.html zu finden und kann auch dort sofort elektronisch unterschrieben werden. Stand des Verfahrens: Zum 15. Juni haben über 30 000 BürgerInnen die Petition unterstützt . Die Europäische Kommission hat Ihre für die Woche nach dem 15. Juni angekündigte Entscheidung ohne Angabe eines neuen Entscheidungstermins vertagt. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes „Cooperatives Europe“ Dame Pauline Green hat auf der Sitzung des internationalen Genossenschaftsbundes die Losung ausgegeben, weitere Unterstützer und Unterstützerinnen für die Petition und die steuer- und förderrechtlichen Besonderheiten der Genossenschaften zu gewinnen. Deshalb bleibt die Petition bis auf weiteres offen für alle, die sie noch unterstützen wollen. In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union unterstützend gezeigt, eine unternehmerische Vielfalt in Europa zu erhalten und nicht das gewinnorientiert Unternehmen zur allein zu berücksichtigen Form der unternehmerischen Betätigung anzusehen. Im Verbund mit Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Vereinen sind Genossenschaften auch in Deutschland aufgrund ihres gesetzlichen Förderauftrages eine besondere Unternehmensform, die zu dieser Vielfalt beitragen. Wenn allerdings die Genossenschaften was anderes sein wollen als Unternehmungen, die sich ausschließlich an Gewinnzielen messen lassen, und wenn sie mit ihren Geschäftsbetrieb die Mitglieder fördern wollen, müssen ihre Besonderheiten im Steuer-und Förderrecht berücksichtigt werden.